Konkrete Fallbeispiele

Aufgabenstellung: Verbesserung des Einzugsergebnisses aus Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) von heute im Schnitt 23% (bundesweit) der ausgekehrten Leistungen.

Finanzpolitische Ziele:

  • Herstellung der Abgabengerechtigkeit.

  • Einhaltung der Haushaltsordnungen.

  • Verbesserung des Finanzergebnisses auf allen drei föderalen Ebenen.

  • Reduktion des Forderungsbestands und des Bestandes an niedergeschlagenen oder gestundeten Forderungen.

Resultat: Entlastung der öffentlichen Kassen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Sozialpolitische Ziele:

  • Verbesserung der Chancen für Kinder und Alleinerziehende.

  • Heranziehung von Unterhaltsverpflichteten nicht nur nach dem UVG sondern auch auf Basis der Düsseldorfer Tabelle.

  • Beseitigung der Gerechtigkeitslücke, dass ehrliche Unterhaltsverpflichtete sowohl für die eigenen als indirekt auch für die Kinder anderer bezahlen.

  • Entlastung der Jugendämter zur dichteren Betreuung wirklich Hilfebedürftiger.

Bundesweit sind mehr als € 10 Milliarden an Forderungen gegenüber Unterhaltsverpflichteten aufgelaufen. Eine bessere Bewirtschaftung dieser Forderungen stellt die Umsetzung der oben beschriebenen finanz- und sozialpolitischen Ziele sicher und, genauso wichtig, schärft das Bewusstsein der Schuldner: Der Staat vergisst nicht.

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